Impressum, Datenschutz & AGB

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen, Begriffsbestimmungen, Gesondert vereinbarte Leistungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle vereinbarten Lieferungen von Waren und/ oder Werkleistungen („Liefergegenstände“), Vermietungen, Verpachtungen und/oder Erbringungen von Dienstleistungen sowie Schuldverhältnisse durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen, Anbahnung eines Vertrages oder ähnliche geschäftlichen Kontakte zwischen der ATRIOS GmbH mit Sitz in Rheine, eingetragen in das Handelsregister des Amtsgerichts Steinfurt unter HRB 4143, Osnabrücker Str. 2-12, 48429 Rheine („ATRIOS“), sowie unseren Kunden im B2B Bereich, sofern es sich bei den Kunden um einen Kaufmann, einen Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend: „Besteller“) handelt.

(2) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und werden insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Bestellers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(4) Waren im Sinne dieser AGB sind, soweit nichts anderes angegeben wird, alle vertragsgemäß dem Besteller zu überlassenden Gegenstände, insbesondere (EDV) Hardware einschließlich Software, auch soweit sie unkörperlich, z.B. durch elektronische Übertragung zur Verfügung gestellt wird.

(5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

(6) Nicht in diesen AGB, im Angebot und/oder einer Auftragsbestätigung enthaltene Leistungen, insbesondere Durchführung Backups für den Besteller, Cybersicherheit, Schulungen oder Pflege von Hard- oder Software gehören nicht zum Pflichtenkreis von ATRIOS und sind bei Bedarf im Rahmen eines gesonderten Vertrages zwischen ATRIOS und dem Besteller zu vereinbaren. Die Mitwirkungspflichten und Hauptverantwortung in diesen Bereichen liegt beim Kunden.

§ 2 Vertragsschluss, Angebotsunterlagen, Prüfungspflicht Besteller, Unteraufträge

(1) Die Angebote der ATRIOS sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich die Einladung zur Abgabe eines Angebots dar, es sei denn, sie werden schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder durch schriftliche Auftragsbestätigung der ATRIOS zustande, außerdem dadurch, dass die ATRIOS nach der Bestellung mit der Leistungserbringung beginnt. Die ATRIOS kann schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Bestellers verlangen.

(2) An allen dem Besteller überlassenen Unterlagen, insbesondere Datenträgern, Dokumentationen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen behält sich ATRIOS Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen nicht für andere als vertragsgemäße Zwecke benutzt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns unverzüglich auf Kosten des Bestellers an ATRIOS zurückzugeben, wenn der jeweilige Vertrag beendet oder soweit der vertragliche Nutzungszweck erfüllt ist. Der Besteller ist verpflichtet, die darin enthaltenen Informationen und Daten geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für solche Unterlagen und Informationen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. ATRIOS ist berechtigt, Unterlagen jederzeit herauszuverlangen, wenn die Geheimhaltung durch den Besteller nicht sichergestellt ist. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung wird von einer Beendigung des Vertrages nicht berührt.

(3) Der Besteller ist verpflichtet, das Angebot von ATRIOS sorgfältig auf Richtigkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen. Das gilt insbesondere für Projektangebote, in denen ATRIOS als solche bezeichnete Annahmen getroffen hat, die ATRIOS der Kalkulation und der Leistungsbeschreibung zugrunde gelegt hat. Treffen derartige Annahmen/ Darstellungen im Angebot nicht zu, wird der Besteller ATRIOS unverzüglich davon unterrichten, damit ATRIOS das Angebot entsprechend korrigieren kann.

(4) ATRIOS ist jederzeit berechtigt, mit Unterauftragnehmern zusammen zu arbeiten und diese zu beauftragen.

§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

(1) Die Waren der ATRIOS sind ausschließlich für die Nutzung durch den Besteller bestimmt. Beabsichtigt der Besteller, die von ATRIOS erworbenen Waren an einen Verbraucher, Unternehmer oder an einen Wiederverkäufer zu liefern, der seinerseits Verbraucher oder Unternehmer mit derartigen Waren beliefert, so hat er ATRIOS vorab darüber schriftlich zu informieren.

(2) Technische Datenblätter, die von ATRIOS oder dem Hersteller der Waren herausgegeben werden, bilden einen Bestandteil der vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung bzw. des jeweiligen Lasten- und Pflichtenhefts. Eigenschaften, Verwendungen oder öffentliche Äußerungen, die ATRIOS aufgestellt oder sich zu Nutze gemacht hat, gehören nur zu den geschuldeten Anforderungen, soweit sie im jeweiligen Vertrag ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden sind.

(3) ATRIOS behält sich bis zur Lieferung handelsübliche technische Änderungen, insbesondere Verbesserungen der Waren vor, wenn hierdurch nur unwesentliche Änderungen in der Beschaffenheit der Waren eintreten und der Besteller dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

(4) Angaben zur Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer Ware oder Leistung enthalten keine Garantie (Zusicherung) im Sinne des § 276 Abs. 1 BGB und keine Garantie im Sinne des § 443 BGB, wenn ATRIOS eine solche nicht ausdrücklich schriftlich übernommen hat. Leistet ein dritter Hersteller einer Ware eine Garantie, wird diese an den Besteller weitergegeben; der Umfang der gegebenenfalls erteilten Herstellergarantie ergibt sich aus den Garantiebedingungen des dritten Herstellers. Entsprechendes gilt für Garantieerweiterungen oder Care Packs des Herstellers.

(5) Wird Ware aufgrund von Vorgaben des Bestellers erstellt oder verändert so ist ATRIOS ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, diese Vorgaben des Bestellers zu überprüfen. Dem Besteller stehen keine Ansprüche wegen Mängeln zu, die auf diese Vorgaben oder vom Besteller verwendete von Dritten gelieferte Hard- und/oder Software zurückzuführen sind.

(6) Ist ATRIOS gem. vertraglicher Vereinbarung zur Installation von Soft- oder Hardware verpflichtet, hat der Besteller eine geeignete Hard- und Softwareumgebung sicherzustellen, und dafür zu sorgen, dass die ihm von ATRIOS mitgeteilten Anforderungen an Hardware, Software und die sonstige Umgebung, insbesondere der Anschluss an das Computernetz einschließlich aller notwendigen Verkabelungen und Versorgungen vor Installation der Waren erfüllt sind.

(7) Die Eignung der Ware zur Einrichtung geeigneter Bildschirmarbeitsplätze beim Besteller, insbesondere die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen, wird von ATRIOS weder geschuldet noch geprüft, sondern ist ausschließlich Sache und Verantwortung des Bestellers.

§ 4 Ergänzende Bestimmungen zur Beschaffenheit von Software/ Aufbewahrungspflicht Lizenzschlüssel

(1) Ist Software zu liefern, so liefert ATRIOS auf Verlangen den Objektcode auf einem Datenträger. Der Kunde ist für die ordentliche und langfristige Aufbewahrung des Lizenzschlüssels verantwortlich. Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe oder Offenlegung des Quellcodes. Während Testbetrieben und während der Installation wird der Besteller die Anwesenheit kompetenter und geschulter Mitarbeiter sicherstellen und andere Arbeiten mit der Computeranlage erforderlichenfalls einstellen. Er wird vor jeder Installation für die Sicherung aller seiner Daten sorgen.

(2) Sollte es sich bei den Waren um Software handeln ist diese Software, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vertraglich vereinbart wurde, Standardsoftware, die nicht individuell für die Bedürfnisse des Bestellers hergestellt oder angepasst worden ist. Lieferverträge über Software sind daher reine Kaufverträge. ATRIOS und Besteller stimmen darin überein, dass es nach dem Stand der Technik unmöglich ist, Standardsoftware fehlerfrei für alle Anwendungsbedingungen zu entwickeln. Software wird, wenn nichts anderes vereinbart wird, in einer für das Betriebssystem Microsoft Windows (aktuelle Versionen) geeigneten Fassung geliefert.

(3) Die Software (Programm und Benutzerhandbuch) ist rechtlich geschützt. Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Schutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die die ATRIOS dem Besteller im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich der ATRIOS zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat die ATRIOS entsprechende Verwertungsrechte. Bei Standardsoftware dritter Hersteller liefert ATRIOS dem Besteller die Original-Anwenderdokumentation des Herstellers. Zur Lieferung einer darüber hinausgehenden Dokumentation ist ATRIOS nicht verpflichtet. Auf Wunsch erhält der Besteller schon vor Vertragsschluss Einsicht in die zu liefernden Original Anwenderdokumentation. Im Übrigen wird die Dokumentation im Regelfall als Online-Hilfe im Rahmen der Software geliefert.

(4) Bei Lieferung von Software als Waren ist ATRIOS verpflichtet, dem Besteller auf Anforderung den Objektcode zu übergeben. Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe oder Offenlegung des Quellcodes.

(5) Während Testbetrieben und während der Installation der Waren durch ATRIOS wird der Besteller die Anwesenheit kompetenter und geschulter Mitarbeiter sicherstellen und andere Arbeiten mit der Computeranlage erforderlichenfalls einstellen. Der Besteller allein wird in eigener Verantwortung vor jeder Installation für die Sicherung aller seiner Daten sorgen. Die Datensicherung ist ausdrücklich nicht durch ATRIOS geschuldet, es sei denn, dies wurde gesondert und ausdrücklich schriftlich vereinbart.

§ 5 Ergänzende Bestimmungen bei Gebrauchsüberlassung der Waren auf Zeit

(1) Wird zwischen ATRIOS und dem Besteller die Überlassung von Waren auf Zeit vereinbart, z.B. Hardware- oder Software oder Speicherplatz (Cloud-Computing), so gelten mangels anderweitiger, individueller vertraglicher Vereinbarungen vorrangig die Bestimmungen dieses § 5.

(2) Das Nutzungsentgelt ist, soweit nicht abweichend geregelt, monatlich im Voraus jeweils zum 3. Werktag eines jeden Monats zu leisten, bei Beginn oder Ende des Vertragsverhältnisses während eines Monats zeitanteilig.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um eine von ATRIOS zugesicherte Eigenschaft (Garantie, § 276 Abs. 1 BGB) handelt.

(4) Die Gebrauchsüberlassung der Ware durch den Besteller an Dritte, z.B. im Rahmen einer Untermiete, oder die Veränderung des vereinbarten, bei Fehlen einer Vereinbarung des ersten Standorts bei dem Besteller, ist dem Besteller nicht gestattet.

(5) ATRIOS ist bei Waren, die dem Besteller übergeben werden oder bei Software, die der Besteller auf seiner Hardware oder auf Hardware Dritter nutzt, nicht zur Erhaltung der überlassenen Waren während der Vertragslaufzeit verpflichtet. Dies übernimmt ausschließlich der Besteller, es sei denn, dies wurde mit ATRIOS abweichend, insbesondere im Rahmen eines Support Vertrages vereinbart. Die Kalkulation des Preises beruht auf dieser Aufgabenverteilung. Dem Besteller steht es frei, von ATRIOS oder dem Hersteller ggf. entgeltlich angebotene Support- oder Pflegeleistungen in Anspruch zu nehmen und ATRIOS wirkt in erforderlichem Umfang an einem etwaigen Erwerb solcher Leistungen vom Hersteller mit.

(6) Veränderungen der Waren dürfen nur mit vorheriger, schriftlicher Einwilligung der ATRIOS vorgenommen werden. Dies gilt bei Hardware insbesondere für die Installation neuer Hardwareteile oder Betriebsprogramme. Die Installation von Anwendungssoftware erfolgt auf eigenes Risiko und eigene Kosten des Bestellers. Bei Software ist die Installation und Anwendung von Updates nur mit ATRIOS ausdrücklichen Einwilligung gestattet und erfolgt auf eigene Kosten und eigenes Risiko des Bestellers. ATRIOS ist zur Einwilligung verpflichtet, soweit dies zur Erhaltung der Software erforderlich ist.

(7) Der Besteller kann gegenüber dem Nutzungsentgelt keine Minderung geltend machen, jedoch bleiben etwaige Ansprüche auf Rückzahlung des Nutzungsentgelts unberührt.

(8) Bei unkörperlichen Gegenständen, wie etwa bei Speicherplatz (Cloud) oder ASP-Verträgen (Application Service Providing) richtet sich die Nutzbarkeit nach der vereinbarten Verfügbarkeitsquote. ATRIOS ist berechtigt, die Leistung ganz oder teilweise durch Dritte zu erbringen. Werden im Vertrag bestimmte Dritte bezeichnet, so gelten vorrangig deren Nutzungs-/Leistungsbedingungen. Auf Wunsch erhält der Besteller schon vor Vertragsschluss Auskunft über den Einsatz Dritter sowie Einsicht in deren Nutzungs-/Leistungsbedingungen, nach Vertragsschluss jederzeit auf Anfrage.

(9) Der Besteller darf nur Inhalte speichern oder sonst verarbeiten, deren Nutzung nicht gegen das deutsche oder ein anwendbares ausländisches Recht verstößt, insbesondere nicht strafbar oder bußgeldbedroht ist, im Widerspruch zum Datenschutzrecht steht oder gegen Schutzrechter Dritter verstößt, wie etwa Urheber- Patent, Namens- oder Markenrechte. ATRIOS ist bei der Überlassung von Speicherplatz (Cloud) berechtigt, den Zugang bis zum Abschluss einer rechtlichen Prüfung sofort vorläufig zu sperren, wenn Anhaltspunkte für eine Verletzung der vorstehenden Pflichten bestehen oder von Dritten oder Behörden nicht offensichtlich unbegründete Beanstandungen gegen Inhalte oder Nutzungshandlungen des Bestellers vorgebracht werden. Der Besteller ist zuvor möglichst anzuhören.

(10) Der Besteller ist zur Kündigung wegen Nichtgewährung oder Entziehung des vertragsgemäßen Gebrauchs erst nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Ersatzlieferung berechtigt. Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn ATRIOS die Ersatzlieferung ernsthaft und endgültig verweigert oder besondere Umstände vorliegen, die eine sofortige Kündigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen rechtfertigen.

(11) Für Software, die dem Besteller überlassen worden ist, gilt nach Beendigung des Vertrages, dass alle etwaigen Kopien der Software oder von Teilen davon so zu löschen sind, dass eine Wiederherstellung technisch ausgeschlossen ist. Dies hat der Besteller schriftlich gegenüber ATRIOS zu versichern. ATRIOS ist berechtigt, die Löschung auf eigenen Kosten vor Ort beim Besteller nach Vorankündigung zu überprüfen und dafür auch Zugriff auf alle erforderlichen Einrichtungen, wie insbesondere Computer und EDV Anlagen des Bestellers zu nehmen. Der Besteller wirkt dabei in erforderlichem Umfang mit.

§ 6 Nutzungsrechte an Waren

(1) Soweit es sich bei den Verträgen über die Waren nicht um Kauf- oder Werkverträge handelt gewährt ATRIOS dem Besteller Nutzungsrechte nach Maßgabe dieser AGB, insbesondere dieses § 6. Die Überlassung der Waren erfolgt zur bestimmungsgemäßen Nutzung gemäß den Gebrauchshinweisen des Herstellers.

(2) Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung auf den Besteller über. Soweit vor vollständiger Bezahlung Nutzungsmöglichkeiten eingeräumt werden, sind diese jederzeit widerruflich.

(3) Bei Standardsoftware und sonstigem urheberrechtlich geschützten Material gelten die Nutzungsbedingungen des Herstellers. Dem Besteller werden diese Nutzungsbedingungen auf Anforderung, auch schon vor Vertragsschluss, zur Verfügung gestellt. Soweit sich nicht aus diesen oder zwischen dem Besteller und ATRIOS vereinbarten Nutzungsbedingungen, etwas anderes ergibt, gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

(4) Der Besteller erhält, soweit nichts anderes vereinbart wird oder vom Softwarehersteller gesondert in dessen Lizenzbedingungen angegeben wird, eine zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche Erlaubnis zur Nutzung der Ware, insbesondere wenn es sich um Software handelt (Lizenz). Diese Lizenz ist nicht auf Dritte übertragbar. Die Erteilung von Nutzungsrechten an Dritte, insbesondere in Form jeglicher Unterlizensierung, ist dem Besteller nicht gestattet. Wird keine Netzwerklizenz (=Mehrplatzlizenz) erworben, ist die Nutzung nur auf einem einzelnen Computer gestattet. Bei einem Wechsel der Hardware ist die Software von der bisher benutzten Hardware vollständig zu löschen. Ein zeitgleiches Einspeichern, vorrätig halten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardwareeinheit beim Besteller ist unzulässig. Dritte im Sinne dieses § 6 sind auch mit dem Besteller verbundene Unternehmen, oder räumlich oder organisatorisch getrennte Einrichtungen, wie etwa Zweigniederlassungen.

(5) Bei einer Netzwerklizenz gilt dieses Nutzungsrecht für die vereinbarten Einzelplätze des vertraglich bestimmten lokalen Netzwerks des Bestellers. Der Besteller ist verpflichtet, jede Nutzung durch Dritte durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu verhindern. Dies ist allein Aufgabe des Bestellers und nicht von ATRIOS, soweit dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.

(6) Soweit nicht gesetzlich zwingend anderes vorgeschrieben ist, hat der Besteller nicht die Befugnis, Software oder ihm überlassenes schriftliches Material zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu vermieten, zu verändern oder zu bearbeiten.

(7) Vorhandene Urheberrechtsvermerke oder Registriermerkmale, wie insbesondere Registriernummern in der Software, dürfen durch den Besteller nicht entfernt oder verändert werden.

(8) Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung des Bestellers gegen die vorstehenden Bestimmungen des § 6 ist ATRIOS unbeschadet anderer Rechte befugt, eine Vertragsstrafe zu verlangen, die im Einzelfall von ATRIOS gemäß § 315 BGB festgesetzt wird und deren Höhe durch das zuständige Gericht überprüft werden kann.

§ 7 Leistungszeit, Verzögerungen, Leistungsort

(1) Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens der ATRIOS schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Die ATRIOS kann Teilleistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile für den Besteller sinnvoll nutzbar sind.

(2) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Besteller in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem die ATRIOS durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, behördliche Anordnungen, Sturm, Hagel, Überschwemmung, Cyberangriffe, Epidemien, Pandemien, Feuer etc.) und Arbeitskampf sowie Nichtbelieferung von Waren durch Unterlieferanten, insbesondere die Nichtzurverfügungstellung von Standardsoftware. Fristen gelten um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Besteller vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, zB eine Information nicht gibt, einen Zugang nicht schafft, eine Beistellung nicht leistet oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt.

(3) Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum. Hält eines der in § 7 (2) genannten Leistungshindernisse länger als 60 Tage an, sind beide Parteien berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche stehen den Parteien in diesen Fällen nicht zu.

(4) Mahnungen und Fristsetzungen des Bestellers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.

(5) Leistungsort von Dienstleistungen ist der Ort, an dem die Dienstleistung zu erbringen ist. Im Übrigen ist für alle Leistungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz der ATRIOS der Leistungsort.

§ 8 Vertragsbindung und (außerordentliche) Vertragsbeendigung

Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen werden im Rahmen des jeweiligen Einzelvertrages zwischen dem Besteller und der ATRIOS vereinbart. ATRIOS ist jedoch insbesondere zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn sich die finanzielle Lage des Auftraggebers massiv verschlechtert.

§ 9 Vergütung, Zahlung, Lieferung, Aufrechnung, Abtretung

(1) Alle Preise der Waren gelten in € und soweit nicht anders vertraglich vereinbart, ATRIOS Osnabrücker Straße 2-12, 48429 Rheine (INCOTERMS 2020) zuzüglich Versand-, Versicherungs- und Verpackungskosten inklusive Originalverpackung. Alle Preise sind Nettobeträge ohne Steuern, die auf Umsätze erhoben werden, wie etwa Umsatzsteuer, GST (Goods and Services Tax) und Quellensteuern. ATRIOS stellt Rechnungen in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht, insbesondere dem Umsatzsteuergesetz und geltender Verbrauchssteuergesetze. Soweit Lieferungen/Leistungen der Umsatzsteuer und/oder ähnlicher Steuern unterliegen, sind diese Steuern, vorbehaltlich der Regelung zur Quellensteuer gemäß Satz 5, vom Besteller zusätzlich zum Preis an uns zu zahlen, soweit diese Steuer nicht vom Besteller als Empfänger der Lieferungen/Leistungen nach dem jeweils geltenden Rechte, wie etwa der Artikel 194 bis 199 und 200 der Richtlinie 2006/112/ EG des Rates (Reverse-Charge-Verfahren/innergemeinschaftlicher Erwerb) an die zuständige Steuerbehörde zu zahlen ist. Soweit Lieferungen/Leistungen der Quellensteuer unterliegen, sind diese Steuern vom Besteller zusätzlich zu den Rechnungsbeträgen geschuldet und an die zuständige Steuerbehörde zu zahlen.

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, gelten ATRIOS Listenpreise, hilfsweise ATRIOS übliche Preise.

(3) Der Besteller stimmt zu, dass ihm Rechnungen von ATRIOS auch elektronisch, auch in Form der E-Rechnung übermittelt werden können. Die Rechnung wird an die allgemein bekannt gegebene Adresse, Faxnummer bzw. elektronische Adresse des Bestellers gesandt, sofern die Parteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbaren.

(4) Sofern sich aus der jeweiligen vertragliche Vereinbarung nichts anderes ergibt, sind Rechnungen der ATRIOS gegenüber dem Besteller sofort und ohne Abzug fällig. Ist ein Zahlungstermin nicht vereinbart, so richtet sich der Eintritt des Verzuges nach den gesetzlichen Vorschriften.

(5) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ATRIOS Osnabrücker Straße 2-12, 48429 Rheine (INCOTERMS 2020). Für Transport und Versand ist der Besteller verantwortlich.

(6) Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als sechs Wochen bzw. bei Dauerschuldverhältnissen, die länger als 6 Wochen andauern, ist ATRIOS berechtigt, die auf der Grundlage des geschlossenen Vertrags zu zahlenden Preise für die Erbringung von Lieferungen und Leistungen angemessen zu erhöhen, wenn: – sich die Beschaffungskosten für Hardware, Software oder sonstige Leistungen, die zum Weitervertrieb an den Besteller beschafft werden, erhöhen, – sich die Beschaffungskosten für Hardware, Software und sonstige Leistungen, die wir für unsere Leistungserbringung gegenüber dem Besteller dediziert beschaffen, erhöhen (die Beschaffung ist hierbei als dediziert anzusehen, wenn die Hardware, Software oder sonstige Leistung der Leistungserbringung für den Besteller abgrenzbar zuzuordnen ist), – die Erbringung der Lieferungen/Leistungen nach diesem Vertrag mit erhöhten und/oder weiteren hoheitlichen Steuern, Abgaben oder sonstigen Belastungen belegt wird; – sich die Lager-, Transport- (einschließlich Transportversicherung) und Verpackungskosten nicht nur unwesentlich erhöhen, – sich die Energie-, Heizkosten und Treibstoffpreise nicht nur unwesentlich erhöhen, – sich die Mietkosten / Mietnebenkosten für angemietete Datacenter bei Housing, Hosting und sonstigen Rechenzentrumsleistungen nicht nur unwesentlich erhöhen, – sich der Refinanzierungssatz oder sonstige Refinanzierungskosten erhöhen, sofern der Besteller darauf hingewiesen wurde, dass die Leistungserbringung einer Finanzierung unterliegt, – sich die Lohnkosten oder die gesetzlichen Lohnnebenkosten wesentlich erhöhen, – aufgrund gesetzlicher Vorgaben die technische Infrastruktur geändert werden muss und dadurch bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Kosten entstehen oder – sich die für die Preisberechnung sonstigen maßgeblichen Kosten in Folge unvorhersehbarer, von uns nicht veranlasster und nicht zu beeinflussender Umstände erhöhen.

(7) Eine Anpassung nach § 9 (6) muss der Billigkeit entsprechen, insbesondere darf sie nur in dem zum Ausgleich der Änderung erforderlichen Umfang unter Berücksichtigung etwaiger Einsparungen erfolgen und nicht durch schuldhaftes Verhalten von ATRIOS ausgelöst sein. Sie muss vorab schriftlich mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen unter Angabe des Grundes gegenüber dem Besteller angekündigt werden. Auf Wunsch des Bestellers wird ATRIOS die Höhe der Anpassung nachvollziehbar und unter Berücksichtigung der Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen darlegen.

(8) Stellt ATRIOS nach Vertragsschluss fest, dass Annahmen nicht zutreffen, die Vertragsbestandteil geworden sind (s. § 2 (3)), so ist der Besteller verpflichtet, etwaigen Mehraufwand nach den vereinbarten, hilfsweise den bei ATRIOS üblichen Vergütungssätzen zu vergüten, wenn ATRIOS kein Nachtragsangebot unterbreitet.

(9) Der Besteller kann nur mit von der ATRIOS schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der Besteller Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der ATRIOS an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Besteller nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu.

(10) Die Abtretung der gegen ATRIOS gerichteten Ansprüche durch den Besteller ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Anwendungsbereich des § 354a HGB.

§ 10 Pflichten des Bestellers

(1) Der Besteller ist für die Installation der gelieferten Software selbst verantwortlich. Diese gehört nicht zum Pflichtenkreis der ATRIOS und kann, ebenso wie Schulung und Einweisung separat mit bei der ATRIOS gebucht werden und ist dann entsprechend den Regelungen in § 7 zusätzlich zu vergüten.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, alle Waren der ATRIOS unverzüglich ab Lieferung oder ab Zugänglichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (§ 377 HGB) fachkundig zu untersuchen und erkannte Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Der Besteller testet jedes Modul gründlich auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit der Installation und/oder produktiven Nutzung beginnt. Dies gilt auch für Software, die der Besteller nach der Erstbelieferung, beispielsweise im Rahmen der Gewährleistung oder eines Supportvertrages bekommt.

(3) Der Besteller trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass das Programm ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z. B. durch Datensicherung, Dokumentation der Softwarenutzung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung). Es liegt in seiner Verantwortung, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung des Programms sicherzustellen.

(4) Für eine etwaige Nachbesserung hat der Besteller ATRIOS die zur Fehlerdiagnose und -beseitigung nötigen Informationen notfalls auf Anfrage mitzuteilen und ATRIOS bei Nachbesserung per Datenfernübertragung oder Telefon einen geschulten und kompetenten Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, der an der Nachbesserung mitwirkt. Bei einer Nacherfüllung vor Ort ist uns ungehinderter Zugang zu der mangelhaften Ware zu geben und erforderlichenfalls andere Arbeiten an der Hardware oder im Netz des Bestellers einzustellen.

(5) Der Besteller ist verpflichtet, an der Ware festgestellte Mängel möglichst detailliert und reproduzierbar unverzüglich gegenüber ATRIOS anzuzeigen. Nimmt der Besteller ATRIOS auf Nacherfüllung in Anspruch und stellt sich heraus, dass ein Anspruch auf Nacherfüllung aufgrund Eigenverschulden des Bestellers nicht besteht (insbesondere Anwenderfehler, unsachgemäße Behandlung der Ware, Fehlen eines Mangels, Verstoß gegen Nutzungsrechte ), so hat der Besteller ATRIOS alle im Zusammenhang mit der Überprüfung der Ware und der nicht geschuldeten „Nacherfüllung“ entstehenden Kosten zu ersetzen, es sei denn, der Besteller hat ATRIOS fehlerhafte Inanspruchnahme nicht zu vertreten.

(5) Bei Ausfall des Systems durch einen von ATRIOS zu vertretenden Fehler stellt ATRIOS die Daten in dem vor dem Ausfall vom Besteller zuletzt durchgeführten Stand der Datensicherung wieder her. Die entsprechenden Daten stellt der Besteller ATRIOS in maschinenlesbarer Form zur Verfügung.

(6) Wird der Besteller wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder auf Unterlassung der Weiterbenutzung des Liefergegenstandes in Anspruch genommen, so hat er ATRIOS hierüber unverzüglich zu informieren.

§ 11 Mängelrechte des Bestellers

(1) Beim Kauf gebrauchter Waren sind die Rechte des Bestellers wegen Mängeln ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche aus einer von ATRIOS erteilten Zusicherung (Garantie, § 276 Abs. 1 BGB) oder Garantie (§ 443 BGB) oder wenn ATRIOS den Mangel arglistig verschwiegen hat (§ 444 BGB). Dies gilt außerdem nicht für Schadensersatzansprüche, jedoch ist die Haftung ausgeschlossen für Schadensersatzansprüche wegen fahrlässiger mangelhafter Lieferung, außer für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, mindestens grob fahrlässig verursachte Schäden, Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns erteilten Zusicherung (Garantie, § 276 Abs. 1 BGB) oder einer Garantie (§ 443 BGB) fallen sowie Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

(2) ATRIOS ist berechtigt, den Mangel nach ATRIOS Wahl durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Ware (Nacherfüllung) zu beseitigen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. ATRIOS Pflicht, die zum Zwecke der Nacherfüllung oder zur Rücknahme der ersetzten Ware erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, ist in jedem Falle ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gekaufte Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als die gewerbliche Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware. Das Recht des Bestellers gemäß § 439 Abs.3 S. 1 BGB, die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Ware zu verlangen, ist in der Höhe beschränkt auf 150 % des Kaufpreises der Ware in mangelfreiem Zustand oder 200 % des mangelbedingten Minderwerts. Das Recht des Bestellers auf Schadensersatz sowie Ersatz der Aufwendungen beim Rückgriff (§ 478 Abs. 2 BGB) bleibt von den Regelungen dieses § 11 unberührt.

(3) In Abweichung von vorstehendem § 11 (2) gilt bei Lieferung von Hardware und Standardsoftware dritter Hersteller sowie bei Einschaltung Dritter bei Pflegeleistungen, dass ATRIOS zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung seiner entsprechenden Ansprüche gegen Lieferanten, den Hersteller oder sonstigen Dritte an den Besteller abtreten kann. Erklärt ATRIOS die Abtretung gegenüber dem Besteller, nimmt dieser diese bereits hiermit ausdrücklich an. Der Besteller muss in diesem Falle vor der Geltendmachung seines Rechts auf Nacherfüllung gegenüber ATRIOS, Aufwendungsersatz nach Selbstvornahme, Schadensersatz statt der Leistung, Rücktritt oder Minderung unseren Lieferanten oder den Hersteller notfalls gerichtlich auf Nacherfüllung, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz nach Selbstvornahme in Anspruch nehmen, es sei denn dies ist für den Besteller unzumutbar. Entstehen dem Besteller dabei Kosten, die er trotz Zwangsvollstreckung nicht bei diesem beitreiben kann, so ist ATRIOS dem Besteller zum Ersatz verpflichtet. Das Vorstehende in § 11 (3) gilt auch, wenn ATRIOS die Softoder Hardware für die Bedürfnisse des Bestellers angepasst, konfiguriert oder sonst verändert hat, es sei denn, der Sachmangel ist durch ATRIOS Leistung verursacht worden.

(4) Im Falle von Eingriffen des Bestellers in die Ware, insbesondere in den Programmcode, die nicht vertraglich, durch die Betriebsanleitung oder sonstige Gebrauchsanweisungen zugelassen sind, stehen dem Besteller keine Ansprüche wegen Mängeln zu, wenn der Besteller ATRIOS nicht darlegt und beweist, dass der Mangel nicht auf dem von ihm getätigten Eingriff beruht.

(5) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Besteller nur zurücktreten oder kündigen, wenn ATRIOS die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Bestellers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 12 Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die ATRIOS bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haftet die ATRIOS – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die ATRIOS vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus § 12 Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die ATRIOS einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Liefergegenstände übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 13 Verjährung

(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

(2) Die in § 13 Abs. 1 enthaltenen Fristverkürzungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Lieferanten oder seiner Erfüllungsgehilfen sowie aus dem Produkthaftungsgesetz, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

(3) Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung, insbesondere die für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Lieferanten (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress (§§ 444, 445b BGB).

(4) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Bestellers gem. § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 14 Eigentumsvorbehalt

(1) Das Eigentum an Waren und die Rechte nach § 6 gehen erst mit vollständiger Bezahlung der vertragsgemäßen Vergütung auf den Besteller über. Zuvor hat er nur ein vorläufiges, nur schuldrechtliches jederzeit widerrufbares Nutzungsrecht.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, die Waren oder die sonst nach § 13 in ATRIOS Eigentum oder Miteigentum stehenden Gegenstände pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Diebstahl- und Vandalismusschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss er diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller ATRIOS unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit ATRIOS Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, ATRIOS die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den ATRIOS entstandenen Ausfall.

§ 15 Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekanntwerdenden Gegenstände (z.B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.

(2) Der Besteller macht die Vertragsgegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Gegenstände.

(3) Die ATRIOS verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Bestellers unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die ATRIOS darf den Besteller nach erfolgreichem Abschluss der Leistungen als Referenzkunden benennen.

§ 16 Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

(2) Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der ATRIOS Geschäftssitz in Rheine, Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn der Besteller Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist. ATRIOS ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung oder am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

§ 17 Informationen zur Online-Streitbeilegung/ Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Die Atrios wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.